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  Aktuelle Rechtsurteile

Die Abwasserabgabe

Wer Abwasser einleitet, ist gemäß § 9 Abs. 1 AbwAG zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet. Danach haben grundsätzlich auch die Betreiber von Kleinkläranlagen die Abgabe zu errichten. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die Kleinkläranlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist. § 8 Abs. 2 S. 2 AbwAG stellt diese Fälle von der Abgabe frei.

Die Abgabe ist grundsätzlich vom Einleiter selbst zu entrichten. Leider eröffnet das AbwAG den Ländern die Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen - was die Regel in der Praxis zur Ausnahme verkehrt. Für Nordrhein-Westfalen bestimmt § 64 Abs. 1 LWG, dass die Gemeinden die Abgaben zu entrichten haben, die für Einleitungen aus häuslichen Kleinkläranlagen anfallen. Die hierbei entstehenden Kosten werden in Form von Gebühren auf die Einleiter abgewälzt. Eine Übersicht über die sämtliche Ausführungsgesetze der Länder bietet das Bundesumweltministerium hier an.

Ansprechpartner für die Abwasserabgabe bzw. Abwassergebühr sind damit die Gemeinden. Dies gilt auch für die oben erwähnte Befreiung, wenn die Kleinkläranlage dem Stand der Technik genügt.


Rechtsgrundlagen

§§ 8, 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG des Bundes)

Konkretisierende landesrechtliche Regelungen, so z.B. §§ 64 ff Landeswassergesetz NRW (LWG). Eine Übersicht über sämtliche Ausführungsgesetzes der Länder bietet das Bundesumweltministerium hier an.

Rechtsprechung

Ein abwasserfreies Haus gibt es nicht. Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist. (OVG Lüneburg, 17.09.2001, Az. 9 L 829/00)

Abwasser fällt in dem Augenblick an, in dem das in seinen Eigenschaften veränderte Wasser im Rohrleitungssystem gesammelt wird, um es zum Abwasserkanal oder zur grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zu leiten. (OVG Lüneburg, 17.09.2001, Az. 9 L 829/00)

Kaffee, der nicht getrunken, sondern weggegossen wird, ist Abwasser. (OVG Lüneburg, 17.09.2001, Az. 9 L 829/00)

Der sachliche Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Abwasserabgabe ist die Schädlichkeit des in ein Gewässer eingeleiteten Abwassers. Allein hieran ist die Auslegung des Merkmals der anerkannten Regeln der Technik auszurichten. Für die Befreiung von der Abwasserabgabe kommt es daher nicht darauf an, ob die fragliche Abwasserbehandlungsanlage nur vorübergehend oder zeitlich unbeschränkt eingesetzt wird. (OVG Koblenz, 29.08.2000, Az. 12 A 11452/99)

Ein Abwälzen der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter setzt voraus, dass eine Zahlungspflicht der betreffenden Körperschaft - z.B. der Gemeinde - besteht. Erst wenn feststeht, in welcher Höhe diese eine Abwassserabgabe an das Land zu entrichten hat, kann sie den aufgewendeten Geldbetrag an die Kleineinleiter weitergeben und die insofern verauslagten Kosten auf diese abwälzen. (VG Dessau, 26.03.2002, Az. 4 A 2154/02)





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zuletzt aktualisiert am: 18.05.2007
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