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  Aktuelle Rechtsurteile

Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser

Wer eine Kleinkläranlage betreibt, benötigt hierfür eine behördliche Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser.

Der Gesetzgeber will hierdurch einer Gefährdung des Grundwassers vorbeugen. Kleinkläranlagen nehmen Abwasser auf und geben es nach erfolgter Reinigung an ihre Umgebung ab, in der Regel durch Versickerung. Arbeitet die Kleinkläranlage nicht korrekt oder entspricht sie nicht dem Stand der Technik, so kann eine Gewässerverunreinigung eintreten.

Rechtsgrundlagen

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) enthält Bestimmungen über die Erlaubnispflicht und die Anforderungen an die Erteilung der Erlaubnis.

In der Abwasserverordnung des Bundes (AbwV) werden die Anforderungen an die Erteilung konkretisiert.

Die Erlaubnis

Die Erlaubnis wird auf Antrag von den sogenannten unteren Wasserbehörden erteilt, in Nordrhein-Westfalen sind dies die Kreise und kreisfreien Städte. Sie besteht auch bei einem Verkauf des Grundstücks fort und muss daher nicht neu beantragt werden. Die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis sind rechtlich und technisch komplex. Als Faustregel kann jedoch gelten, dass die Erlaubnis erteilt wird, wenn die geplante Kleinkläranlage eine bauaufsichtliche Zulassung hat. Auskünfte hierüber erteilen die Hersteller. Seit kurzem besteht die Möglichkeit, Kleinkläranlagen mit dem europäischen CE-Kennzeichen zu versehen. Es ist derzeit allerdings rechtlich noch nicht geklärt, ob bereits das CE-Kennzeichen allein für die Erteilung der Genehmigung ausreicht.

Im Folgenden wird Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen der Erlaubnis gegeben:

Voraussetzungen der Erlaubniserteilung

Rechtsgrundlage für die Erteilung der Erlaubnis ist § 7a Abs. 1 WHG. Danach muss die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten werden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

Der Stand der Technik wird in Anhang 1 der AbwV mit Hilfe von Grenzwerten konkretisiert - für den technischen Laien ist diese Regelung leider kaum verständlich. In den meisten Fällen wird dies aber auch nicht nötig sein: Nach Abs. 4 der Vorschrift gelten die Anforderungen als eingehalten, wenn

"eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, europäische technische Zulassung nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der Zulassung eingebaut und betrieben wird"

Damit wird es nur dann zu einer technischen Prüfung im Einzelfall kommen, wenn keine dieser Konstellationen gegeben ist und insbesondere eine bauaufsichtliche Zulassung nicht vorliegt.

Zu beachten ist allerdings, dass die Bundesländer nach Anhang 1 C Abs. 5 AbwV abweichende Regelungen treffen können, wenn der Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage in naher Zukunft zu erwarten ist.

Rechtsprechung

Die Versickerung des in der Kleinkläranlage behandelten Abwassers stellt ein erlaubnispflichtiges Einleiten i.S.d. § 7a Abs. 1 WHG dar. Grundwasser im Sinne des WHG ist das gesamte unterirdische Wasser unabhängig davon, in welcher Tiefe es sich befindet. (OVG Münster, 08.08.1997 - Az. 20 A 5730/96)

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann im Einzelfall Veranlassung bestehen, eine illegale Gewässerbenutzung nur dann behördlich zu unterbinden, wenn zuvor die Möglichkeit einer Zulassung der Gewässerbenutzung mit negativem Ergebnis geprüft worden ist. (OVG Münster, 08.08.1997 - Az. 20 A 5730/96)

Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann grundsätzlich nicht formlos erteilt werden. Anmerkung: Im Fall hatten sich die Kläger auf mündliche Zusagen eines Behördenvertreters berufen. Diese konnten durch einen Aktenvermerk in der Verwaltungsakte nachgewiesen werden, wurden vom Gericht jedoch nicht als dem bestehenden Schriftformerfordernis entsprechend anerkannt. (OVG Münster, 26.02.1998 - 20 A 6063/96)

Der Betrieb einer nicht erlaubten und nicht erlaubnisfähigen Kleinkläranlage stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, gegen die die Behörden auch unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgehen können. (VG Aachen, 30.03.1995 - 6 L 2198/94)

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zuletzt aktualisiert am: 18.05.2007
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