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Welche Rechtsgrundlagen gibt es?

Die ständige Kontrolle der in der wasserrechtlichen Erlaubnis erteilten Auflagen und Bedingungen obliegt dem Gewässerbenutzer/Anlagenbetreiber.

Die Gewässerpolitik in Deutschland hat zur Aufgabe, das ökologische Gleichgewicht der Gewässer zu bewahren oder wiederherzustellen, die Trink- und Brauchwasserversorgung zu gewährleisten und alle anderen Wassernutzungen, die dem Gemeinwohl dienen, langfristig zu sichern.

Die Aufgaben sind zwischen Bund und Länder verteilt. Die Kompetenz zum Erlass von Rahmenvorschriften liegt nach dem Grundgesetz bei der Bundesregierung. Die Länder ergänzen die Bundesvorschriften. Sie sind ebenfalls für den Vollzug aller rechtlichen Regelungen im Gewässerschutz verantwortlich. Der EU gegenüber steht die Bundesregierung alleine in der Pflicht.


Europäisches Wasserrecht
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Gemeinschaft vom 23.10.2000 steht für eine integrierte Gewässerschutzpolitik in Europa, die über Staats- und Ländergrenzen hinweg eine koordinierte Gewässerbewirtschaftung innerhalb der Flusseinzugsgebiete bewirken soll. Die gesamte Betrachtung der Gewässer, vor allem aus ökologischer Sicht und die Bewirtschaftung dieser nach Flussgebietseinheiten tragen zur weiteren Verbesserung des Gewässerzustands in Deutschland bei.


Bundes-Gesetze mit Bezug zum Wasser

Die Bundesregierung erlässt Rahmengesetze zu Gewässerschutz und Wasserwirtschaft. Grundlegende Bestimmungen zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Wassermengen- und Wasserwirtschaft) sind im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – festgelegt. Der Geltungsbereich umfasst oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen u. a.), Küstengewässer und das Grundwasser.

Die Abwasserverordnung (AbwV) beinhaltet die Anforderungen, die bei Erteilung einer Einleiterlaubnis von Abwässern aus Kommunen und Industrie in Gewässer einzuhalten sind. Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften sind dabei ebenfalls zu beachten.

Das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) regelt die Abgabepflicht bei Einleitung von Abwasser in ein öffentliches Gewässer. Die Abgabe muss an das jeweilige Bundesland entrichtet werden. Sie soll bewirken, dass Maßnahmen zum Gewässerschutz getroffen werden, wie z.B. Verbesserung von Abwasserbehandlungsanlagen, Nutzung abwasserarmer oder abwasserloser Produktionsverfahren u. ä.

Das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) trifft Regelungen zu Inhaltsstoffen und Gebrauchsmengen von Wasch- und Reinigungsmitteln, um Beeinträchtigungen der Gewässerbeschaffenheit zu vermeiden.


Landes-Wassergesetze
Die Landes-Wassergesetze beinhalten u.a. Regelungen zum Gewässer- und Hochwasserschutz, zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im jeweiligen Bundesland.



Hinweise auf aktuelle Rechtsurteile finden Sie [2] hier...

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zuletzt aktualisiert am: 10.07.2007




Im vorstehenden Text enthaltene Verweise:

© Abwasser Dezentral,
Stand:28.06.2017