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  Aktuelle Rechtsurteile

Anschluss- und Benutzungszwang

Wer in Deutschland Wasser bezieht und Abwasser abgibt, dem steht im Regelfall hierfür ein öffentliches Leitungsnetz der Stadt oder Gemeinde zur Verfügung. Zur Benutzung ist der Bürger aber meist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet: Städte und Gemeinden können den sogenannten "Anschluss- und Benutzungszwang" anordnen, der die Einleitung des Abwassers in den öffentlichen Kanal verbindlich vorsieht. Der Betrieb einer Kleinkläranlage und die Versickerung des geklärten Abwassers ist dann verboten.

Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang werden von der Rechtsprechung grundsätzlich eng ausgelegt. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Anschluss- und Benutzungszwang einer geordneten öffentlichen Abwasserentsorgung und damit letztlich der sog. Volksgesundheit dient. Zum wirtschaftlichen Betrieb der kommunalen Abwassersysteme bedarf es einer ausreichenden Nutzung durch die Bürger – der verpflichtende Anschluss an das Abwassernetz hat auch finanzierende Funktion.

Wer über den Erwerb einer Kleinkläranlage nachdenkt, der sollte daher zunächst prüfen, ob sein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt.

Rechtsgrundlagen

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist im Normalfall in der Abwassersatzung der jeweiligen Gemeinde geregelt. Ein Blick in die Satzung kann lohnen: Hieraus ergibt sich, für welche Grundstücke der Anschluss- und Benutzungszwang überhaupt vorgeschrieben ist. Möglicherweise bestehen lässt die Satzung auch Ausnahmen zu.

Das Recht der Gemeinden zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwanges – der einen Grundrechtseingriff darstellt – ergibt sich aus der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes, in Nordrhein-Westfalen aus § 9 GO.

Rechtsprechung

Die wasserrechtliche und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit und Genehmigungsfreiheit von Kleinkläranlagen befreit nicht vom Anschluss und Benutzungszwang. (OVG Frankfurt/Oder, 31.07.2003, 2 A 316/02, ZfW 2004, S. 232, 240)

Zuvor bestehende privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Entwässerung eines Grundstückes werden nach Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges gegenstandslos und können nicht mehr ausgeübt werden. Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kleinkläranlage betrieben hat, die einwandfrei arbeitet. (BVerwG, 19.12.1997, 8 B 234/97, NVwZ 1998, S. 1080)

Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht auch dann, wenn das geklärte Wasser nicht abgeleitet, sondern für eine erneute spätere Verwendung gespeichert wird. Auch hierbei fällt bereits Abwasser an (OVG Frankfurt/Oder, 31.07.2003, 2 A 316/02, ZfW 2004, S. 232, 240). Anmerkung: Das Gericht befasst sich in dieser Entscheidung mit dem sogenannten "abwasserfreien Grundstück". Im konkreten Fall sollte das von einer Kleinkläranlage aufbereitete Wasser einem Sammelbehälter zugeführt werden, um später nach Bedarf erneut verwendet zu werden. Die Kläger argumentierten, dass kein Abwasser anfalle und daher auch kein Anschluss- und Benutzungszwang bestehe. Das Gericht machte jedoch deutlich, dass das Gesetz unter Abwasser etwas anderes versteht als der auf sparsamen Wasserverbrauch bedachte Bürger. Im Rechtssinne handelt es sich um Abwasser, da sich die weitere Verwendung nicht unmittelbar an die Aufbereitung anschließt.

Der Anschluss- und Benutzungszwang dient der Sicherung der Volksgesundheit. (BVerwG, 19.12.1997, 8 B 234/97, NVwZ 1998, S. 1080, 1081)

Für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges ist eine konkrete Gefährdung der Volksgesundheit nicht erforderlich (BVerwG 24.01.1986, 7 CB 51, NVwZ 1986, S. 483)

Gegen den Anschluss- und Benutzungszwang kann nicht vorgebracht werden, dass die entsprechenden Einrichtungen der Gemeinden reparaturbedürftig sind. (OVG Frankfurt/Oder, 31.07.2003, 2 A 316/02, ZfW 2004, S. 232, 235)

Die Einführung des Anschluss- und Benutzungszwanges in Bezug auf die Schmutzwasserkanalisation ist dann nicht mehr zulässig, wenn sich hierdurch für den einzelnen Grundstückseigentümer unzumutbare Mehrbelastungen ergeben. Solche liegen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor. Insbesondere kann nicht argumentiert werden, dass eine Ermessensausübung zugunsten einer zentralen Abwasserbeseitigung nur dann rechtens sei, wenn diese die – im Vergleich zu Kleinkläranlagen – kostengünstigere Lösung darstelle. (OVG Lüneburg, 14.06.1999, 9 L 1160/99, NVwZ-RR 1999, S. 678) Anmerkung: Die Entscheidung bezieht sich auf niedersächsisches Landesrecht.

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zuletzt aktualisiert am: 18.05.2007
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